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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,48864
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16 B ER (https://dejure.org/2016,48864)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2016 - L 9 KR 272/16 B ER (https://dejure.org/2016,48864)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - L 9 KR 272/16 B ER (https://dejure.org/2016,48864)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86b Abs 1 SGG, § 202 SGG, § 294 ZPO
    Krankenversicherungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung einer unbilligen Härte durch ungünstige Vermögensverhältnisse im Rahmen der Abzahlung einer Beitragschuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGG § 142 Abs. 3
    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.01.1988 - IVa ZB 13/87

    Einsatz von Hilfskräften durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an die

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16
    Die andernfalls bestehende Unsicherheit widerspricht gerade dem Zweck der eidesstattlichen Versicherung, einen Sachvortrag zu bekräftigen (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - und vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 -, jeweils juris; Prütting, a.a.O., Rd. 18).
  • BGH, 12.11.2014 - XII ZB 289/14

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 9 KR 272/16
    Die andernfalls bestehende Unsicherheit widerspricht gerade dem Zweck der eidesstattlichen Versicherung, einen Sachvortrag zu bekräftigen (BGH, Beschlüsse vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14 - und vom 13. Januar 1988 - IVa ZB 13/87 -, jeweils juris; Prütting, a.a.O., Rd. 18).
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